Neue Urteile bei ibr-online
Online seit heute
Öffentliches Baurecht
60-Zimmer-Hotel im Dorfgebiet?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.05.2026 - 1 KN 15/25
Zwangsvollstreckung
Akteneinsicht in der laufenden Zwangsversteigerung: Jeder und jederzeit!
LG Hagen, Beschluss vom 27.06.2025 - 3 T 99/25
Online seit gestern
Architekten und Ingenieure
Energieberater schuldet nicht den Erhalt von Fördermitteln als Werkerfolg!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.02.2026 - 19 U 215/24
Vergabe
Ist die "beschleunigte sofortige Beschwerde" verfassungswidrig?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.05.2026 - Verg 6/26
Wohnraummiete
Wann und wie ist die Vormiete zu berücksichtigen?
LG Berlin II, Urteil vom 05.05.2026 - 65 S 262/25
Wohnungseigentum
Abberufung der Hausverwaltung und Anfechtung der Jahresabrechnung
AG Siegburg, Urteil vom 10.11.2025 - 152 C 1/23
Sachverständige
Vorschuss überschritten? Keine starre 20%-Erheblichkeitsgrenze!
OLG Bamberg, Beschluss vom 18.05.2026 - 8 W 21/25
Zwangsvollstreckung
Keine Zuschlagsbeschwerde für am Verfahren nicht beteiligte Dritte
LG Hamburg, Beschluss vom 10.12.2025 - 328 T 50/25
Online seit 1. Juni
Bauvertrag
Fenster und Innentüren herstellen, liefern und montieren: Kauf- oder Werkvertrag?
OLG München, Urteil vom 17.07.2023 - 28 U 1010/23 Bau
Vergabe
IFG im Vergabeverfahren: Auftraggeber muss Nicht-Existenz von Unterlagen beweisen!
VG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2026 - 29 K 9511/24
Öffentliches Baurecht
Muss die Behörde eine anstehende Änderung der Rechtslage abwarten?
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.03.2026 - 7 A 35/25
Wohnraummiete
Keine Abrechnung, kein Einbehalten der Vorauszahlungen: Oder doch?
AG Hamburg, Urteil vom 11.02.2026 - 9 C 216/25
Wohnungseigentum
Wiederbestellung des Verwalters ohne Vergleichsangebote?
AG München, Urteil vom 24.10.2025 - 1292 C 26250/24 WEG
Zwangsvollstreckung
Räumungsanspruch des Erstehers gegen den fraudulösen Besitzer
OLG München, Beschluss vom 18.02.2025 - 5 U 4183/24
Online seit 29. Mai
Bauhaftung
Tiefbauunternehmer darf nicht "blind" auf Leitungspläne vertrauen!
OLG Celle, Urteil vom 06.05.2026 - 14 U 116/25
Vergabe
Wertungsgremium muss unverändert bleiben!
VK Westfalen, Beschluss vom 30.01.2026 - VK 2-75/25
Öffentliches Baurecht
Waldkiefer vs. PV-Anlage: Anspruch auf Fällgenehmigung?
VG Berlin, Urteil vom 17.03.2026 - 24 K 46/24
Zwangsvollstreckung
Zwangsversteigerung: Kein sofortiger Antrag auf Sicherheitsleistung 14 Minuten nach Abgabe des Gebots
BGH, Beschluss vom 11.12.2025 - V ZB 70/24
Wohnungseigentum
Beschluss über Wärmpumpen-Außeneinheit: Was ist zu beachten?
AG Hamburg-Altona, Urteil vom 13.05.2026 - 303b C 12/25
Prozessuales
Wann muss Kläger bei ausbleibender Vorschussanforderung nachfragen?
BGH, Urteil vom 24.04.2026 - V ZR 124/25
Online seit 28. Mai
Architekten und Ingenieure
Haftet der Statiker für Verzögerungsschäden infolge mangelhafter Pläne?
OLG Stuttgart, Urteil vom 24.03.2026 - 10 U 72/25
Wohnraummiete
Korrekturen des Mieterhöhungsverlangens führen zu neuen Fristen und gefährden den Prozess
LG Saarbrücken, Beschluss vom 26.01.2026 - 6 S 43/25
Wohnungseigentum
Anspruch auf Entfernung eines Steckersolargeräts?
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 25.09.2025 - 22 C 5001/25 WEG
Zwangsvollstreckung
Kein automatischer Räumungsschutz bei Suizidgefahr II
LG Ravensburg, Beschluss vom 01.07.2025 - 1 T 20/25
Zwangsvollstreckung
Kein automatischer Räumungsschutz bei Suizidgefahr I
LG Ravensburg, Beschluss vom 01.07.2025 - 1 T 17/25
Online seit 27. Mai
Werkvertrag
Carport-Bausatz = unwiderrufliche Individualanfertigung?
OLG Brandenburg, Urteil vom 06.05.2026 - 4 U 32/25
Öffentliches Baurecht
Auf die Rechtslage bei Genehmigungserteilung kommt es an!
BVerwG, Beschluss vom 02.04.2026 - 4 B 9.25
Wohnraummiete
Wohnung: Völlige Verwahrlosung/Verschmutzung sind zu viel!
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.04.2026 - 2-11 S 194/25
Wohnungseigentum
Eigentümer dürfen Zugang zur Heizung regeln
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.12.2025 - 2-09 S 28/25
Rechtsanwälte
Verschlechterung der Erfolgsaussichten löst anwaltliche Hinweispflicht aus!
BGH, Urteil vom 30.04.2026 - IX ZR 154/24
Prozessuales
Vorbringen verspätet? Zurückweisung erst nach gerichtlichem Hinweis!
OLG Brandenburg, Urteil vom 09.04.2026 - 10 U 58/25
Online seit 26. Mai
Bauvertrag
Keine Kündigung durch mündliches Baustellenverbot!
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.01.2025 - 5 U 111/24
Öffentliches Baurecht
Zersiedelung ausnahmsweise hinnehmbar?
BVerwG, Beschluss vom 02.04.2026 - 4 B 8.25
Wohnungseigentum
DG-Eigentümer für Dach zuständig: Umfang der Schadensbehebungspflicht?
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 21.08.2025 - 29 C 69/24 WEG
Prozessuales
Zustellung Mahnbescheid = Klageerhebung?
LG Freiburg, Beschluss vom 06.05.2026 - 9 T 13/26
Online seit 22. Mai
Vergabe
Was gehört in ein Informationsschreiben?
KG, Beschluss vom 14.04.2026 - Verg 13/25
Immobilienmakler
Mieter-Makler haftet dem Eigentümer nicht aus GoA
BGH, Urteil vom 30.04.2026 - III ZR 164/25
Immobilienmakler
Konkludenter Vertragsschluss auch bei gesetzlicher Textform!
BGH, Urteil vom 11.03.2026 - I ZR 202/25
Online seit 21. Mai
Bausicherheiten
Wann ist eine "nicht verwendete Sicherheit" zurückzugeben?
BGH, Urteil vom 07.05.2026 - VII ZR 107/25
Bauvertrag
Pauschalierung der Kündigungsvergütung auf 25% ist unwirksam!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.03.2026 - 19 U 168/24
Vergabe
Wertung anhand Quervergleichs muss plausibel sein!
VK Bund, Beschluss vom 05.05.2026 - VK 1-41/26
Wohnraummiete
Was ist ein Garten?
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 18.07.2025 - 531 C 69/25
Online seit 20. Mai
Vergabe
Referenz für "Systemtrennwände" muss auch deren Montage umfassen!
VK Nordbayern, Beschluss vom 10.02.2026 - RMF-SG21-3194-10-54